Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Regelungen zur Strom- und Gaslieferung (AGB) - Stand März 2012

 

1. Anwendungsbereich
Diese AGB gelten für Strom- und/oder Gaslieferverträge (Energielieferverträge) außerhalb der Grundversorgung für den Haushaltsbedarf und den sonstigen Bedarf, der nicht Haushaltsbedarf ist, sofern keine Leistungsmessung installiert ist. 
 
SWZ ist verpflichtet, den gesamten Bedarf des Kunden an Strom und/oder Gas zu decken (Energielieferung). Dies gilt nicht, soweit und solange kein Netzanschluss besteht oder die Anschlussnutzung durch den Netzbetreiber unterbrochen wurde oder soweit und solange SWZ an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung in Fällen höherer Gewalt oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit gehindert ist.

 

2. Vertragsschluss/Lieferbeginn/Vertragslaufzeit/Kündigung 
Der Energieliefervertrag kommt zu Stande, wenn der ausgefüllte und vom Kunden unterschriebene Auftrag SWZ zugeht und SWZ den Vertragsschluss unter Angabe des Lieferbeginns in Textform gegenüber dem Kunden bestätigt (Bestätigungsschreiben).  Maßgeblich sind dabei die zu diesem Zeitpunkt im Preisblatt veröffentlichten Preise, welche im Bestätigungsschreiben mitgeteilt werden.

Der Energieliefervertrag hat eine Erstlaufzeit von 12 Monaten ab Lieferbeginn. Nach Ablauf der Erstlaufzeit bzw. der Vertragslaufzeit (Vertragsende) verlängert sich der Energieliefervertrag automatisch um weitere 12 Monate, sofern dieser nicht vom Kunden oder von SWZ gekündigt wird. Die Kündigung ist unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Vertragsende in Textform möglich.
Kommt der Kunde mit einem Betrag in Höhe von zwei Abschlägen in Verzug, ist SWZ berechtigt, den Energieliefervertrag 2 Wochen nach textförmlicher Androhung zu kündigen.

Die Energielieferung durch SWZ erfolgt grundsätzlich ab dem im Bestätigungsschreiben angebenden Zeitpunkt (Beginn der Erstlaufzeit). Die Verpflichtung der SWZ zur Energielieferung besteht jedoch erst mit wirksamer Beendigung des Energieliefervertrages mit dem bisherigen Lieferanten. Sollte dies nicht binnen 6 Monaten ab Zugang des unterschriebenen Auftrages bei SWZ möglich sein, sind der Kunde und SWZ berechtigt, den Energieliefervertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

3. Ablesung
Die Messeinrichtungen werden vom zuständigen Netzbetreiber, von SWZ, oder von einem von diesen beauftragten Dritten abgelesen. Der Kunde verpflichtet sich, auf Anfrage des zuständigen Netzbetreibers oder von SWZ seinen Zählerstand abzulesen und mit Angabe des Ablesedatums in Textform mitzuteilen. Werden die Messeinrichtungen vom Kunden nach Aufforderung nicht abgelesen, kann SWZ auf Kosten des Kunden die Ablesung selbst vornehmen, einen Dritten mit der Ablesung beauftragen oder den Verbrauch schätzen.

4. Abrechnung/ Abschlagszahlungen/ Aufrechnung
Grundlage der Abrechnung der Energielieferung ist die Kilowattstunde (kWh).
Der Gasverbrauch in kWh ermittelt sich wie folgt: Die Anzahl der am Zähler abgelesenen Kubikmeter wird mit dem vom jeweiligen Netzbetreiber zuletzt genannten Umrechnungsfaktor multipliziert. Der Umrechnungsfaktor setzt sich aus Brennwert und mittlerer physikalischer Zustandsgröße zusammen.

Das Abrechnungsjahr wird von SWZ festgelegt. Die Rechnungsstellung erfolgt endgültig, jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres oder zum Ende des Lieferverhältnisses. Der Kunde leistet monatliche Abschlagszahlungen, deren Höhe dem Kunden rechtzeitig vor Fälligkeit durch SWZ mitgeteilt wird. Rechnungen und Abschläge werden zu dem von SWZ angegebenen Zeitpunkt fällig.

Gegen Ansprüche von SWZ kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

5. Haftung
Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Energieversorgung ist SWZ, soweit es sich um eine Störung des Netzbetriebes, einschließlich des Netzanschlusses handelt, von seiner Leistungspflicht befreit. Ansprüche wegen Störungen des Netzbetriebes können gegen den Netzbetreiber, der gemäß § 18 NAV/NDAV haftet, geltend gemacht werden. SWZ wird für den Kunden, sofern möglich, beim Netzbetreiber die Störungsursache aufklären und dem Kunden, soweit dieser das wünscht,  Auskunft erteilen. In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des jeweiligen Energieliefervertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die er kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.

6. Preis/ Preisanpassung
Der Preis für die Energielieferung setzt sich aus dem Grundpreis sowie dem Arbeitspreis gemäß dem jeweiligen Preisblatt zusammen und enthält insbesondere folgende kostenerhebliche Preisbestandteile:

Der Preis für Stromlieferungen beinhaltet den Energiebezugspreis (Kosten für die Beschaffung der Energie), Netznutzungsentgelte (Kosten für die Übertragung, Transport und Verteilung),  Stromsteuer, Konzessionsabgaben, Entgelte für Messung und Abrechnung sowie Umlagen nach dem Kraft-Wärme-Koppelungsgesetz (KWKG) vom 19.03.2002 (BGBl I, S. 1092) und dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) vom 21.07.2004 (BGBl I, S. 1918) in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie die Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe, derzeit 19 %.

Der Preis für Gaslieferungen beinhaltet den Energiebezugspreis, Netznutzungsentgelte, Energiesteuer, Konzessionsabgaben, Entgelte für Messung und Abrechnung sowie die Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe, derzeit 19 %.

SWZ kann den Grund- und den Arbeitspreis für die Energielieferung entsprechend § 5 Abs. 2 StromGVV/GasGVV anpassen. Dieses einseitige Leistungsbestimmungsrecht wird SWZ nur nach billigem Ermessen ausüben. SWZ wird dem Kunden die Änderungen spätestens 6 Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitteilen.

Ist der Kunde mit der mitgeteilten Änderung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Energieliefervertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende entsprechend § 20 StromGVV/ GasGVV vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf diese Folgen wird der Kunde von SWZ in der schriftlichen Mitteilung gesondert hingewiesen.

7. Steuern und Abgaben
Soweit künftig Abgaben wie Steuern, Gebühren, Beiträge oder Sonderabgaben bzw. hoheitlich veranlasste Umlagen wirksam werden, die die Beschaffung, Übertragung, Verteilung und/oder Lieferung der Energie oder sonstiger Leistungen nach diesem Energieliefervertrag unmittelbar verteuern (z. B. Energiesteuern, CO2-Steuern), ist SWZ berechtigt, diese mit Inkrafttreten der Regelung unmittelbar an den Kunden weiterzugeben; im Fall einer Senkung oder des Wegfalls solcher Abgaben, ist SWZ zu einer entsprechenden Weitergabe an den Kunden verpflichtet.

8. Umzug/Lieferantenwechsel/Rechtsnachfolge
Der Kunde ist verpflichtet, SWZ jeden Umzug mit einer Frist von 2 Wochen auf das Ende eines Kalendermonats unter Angabe der neuen Anschrift anzuzeigen, um die Weiterbelieferung durch SWZ zu ermöglichen. Erfolgt die Mitteilung des Kunden verspätet oder gar nicht, haftet er gegenüber SWZ für von Dritten an der ursprünglichen vertraglichen Abnahmestelle entnommene Energie und den darüber hinaus gehenden Schaden. Ein Umzug des Kunden beendet den Energieliefervertrag nur, wenn der Kunde aus dem Gebiet eines Netzbetreibers in das Gebiet eines anderen Netzbetreibers zieht. 
Bei einem Umzug innerhalb des Gebietes eines Netzbetreibers ist der Kunde berechtigt, den Energieliefervertrag mit einer Frist von 2 Wochen auf das Ende eines Kalendermonats in Textform zu kündigen.

SWZ gewährleistet einen unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel, soweit der Kunde den bestehenden Energieliefervertrag ordnungsgemäß gekündigt hat.

SWZ ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Energieliefervertrag als Gesamtheit auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung wird erst wirksam, wenn der Kunde zustimmt. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn begründete Zweifel an der technischen oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Dritten bestehen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 8 Wochen nach der schriftlichen Mitteilung über die Übertragung der Rechte und Pflichten in Textform widerspricht. Auf diese Folgen wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

9. Verbraucherbeschwerden / Schlichtungsverfahren
Bei Beanstandungen von Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, insbesondere im Hinblick auf den Vertragsschluss oder die Qualität von Leistungen im Rahmen der Belieferung mit Energie und/oder Messung der Energie  kann sich der Kunde an die SWZ wenden (Verbraucherbeschwerden).
Im Falle einer Verbraucherbeschwerde muss diese bei SWZ (Stadtwerke Zeitz GmbH, Beschwerdestelle, Geußnitzer Straße 74, 06712 Zeitz, Telefon 03441 855-0, Beschwerdes-telle@stadtwerke-zeitz.de) textförmlich eingereicht werden. Die Beschwerde muss innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang im Unternehmen, durch SWZ beantwortet werden. Sofern keine Abhilfe durch den Energieversorger erfolgt, ist SWZ verpflichtet, dem Kunden die Gründe der Ablehnung in schriftlicher oder elektronischer Form mitzuteilen. Bei Ablehnung der Beschwerde hat der Kunde das Recht, einen Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens zu stellen. Dieser ist bei der „Schlichtungsstelle Energie e.V.“, Friedrichsstraße 133, 10117 Berlin, Telefon 030 275724-0, info@schlichtungsstelle-energie.de zu beantragen. Der Kunde kann sich mit seinem Einspruch ebenfalls an den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas (Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon 030-22480-500, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de) wenden.
Verbraucherbeschwerden, bezüglich des Anschlusses an das Versorgungsnetz, sind an den örtlichen Verteilnetzbetreiber zu richten.

10. Datenschutzerklärung
Alle im Rahmen des Energieliefervertrages durch SWZ erhobenen personenbezogenen Daten werden entsprechend Bundesdatenschutzgesetz nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf die Beratung und Betreuung der Kunden und der bedarfsgerechten Produktgestaltung erhoben, verarbeitet und genutzt.

11. Änderung der Allgemeinen Regelungen
SWZ ist berechtigt, diese AGB unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden und unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen durch schriftliche Mitteilung anzupassen. Bei einer solchen Anpassung hat der Kunde das Recht, den Energieliefervertrag unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen ab dem Zugang der Mitteilung, in Textform zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt die Anpassung als genehmigt. SWZ wird in der schriftlichen Mitteilung auf das Wirksamwerden der geänderten Bedingungen und die Möglichkeit zur Kündigung hinweisen.

12. Schlussbestimmungen
SWZ darf sich zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.

Soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist, gelten die Bestimmungen der Stromgrundversorgungsverordnung – StromGVV und der Gasgrundversorgungsverordnung GasGVV, einschließlich der jeweiligen Ergänzenden Bedingungen der SWZ, die auf Wunsch des Kunden zur Verfügung gestellt werden oder unter www.stadtwerke-zeitz.de abgerufen werden können. Weitere Informationen zu Produkten, Preisen und Bedingungen erhalten Sie ebenfalls auf der Homepage von SWZ oder unter 03441 855-0. Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und Wartungsentgelten erhalten Sie beim örtlichen Verteilnetz-betreiber.

Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, selbst wenn SWZ derartigen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Energieliefervertrages bedürfen im Übrigen der Schriftform; dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Energieliefervertrag im Übrigen davon unberührt. Der Kunde und SWZ werden die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame bzw. durchführbare Bestimmung ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Vertragslücke.

 

.

 

 

Stör-Hotline
Unsere kostenfreie Notfall-Hotline:
0800 - 855 2220
 
Letzte Änderung: Dienstag, 17.10.2017